Der Kiedricher Fahrplan

 

Er ist wieder da!

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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Geschäftsordnung

Die SPD beabsichtigte, den Passus zum Ältestenrat zu ändern.

Der Antrag dazu lautete:
Der Paragraph 8, Rechte und Pflichten, wird im ersten Satz wie folgt geändert:
Der Ältestenrat besteht aus dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der oder den Vorsitzenden der Fraktionen oder einer Vertreterin/einem Vertreter einer der Gemeindevertretung zughörigen politischen Partei, die aufgrund des Wahlergebnisses Fraktionsstatus hat (alte Fassung: „…dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der oder den Vorsitzenden der Fraktionen“).

Und warum ?
Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 20. März 2011 hat die FDP nur noch einen Sitz in der Gemeindevertretung. Die SPD wünscht jedoch eine konstruktive Mitarbeit aller politischen Kräfte in der Gemeindevertretung und sieht dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass es keine Ausgrenzung demokratisch legitimierter Personen im Gemeindeparlament geben sollte.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung am 10. Juni mit Mehrheit beschlossen.