Der Kiedricher Fahrplan

 

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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Quo vadis Niederschrift

Ein weiterer Schritt zur praktikablen Handhabung der Geschäftsordnung unseres Gemeindeparlamentes sollte der SPD-Antrag vom 12. Mai 2011 sein :

Die Gemeindevertretung sollte danach die Änderung der Geschäftsordnung, IX. Niederschrift, wie folgt beschließen:

Der Paragraph 28, Niederschrift, wird im vierten Absatz wie folgt geändert:
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie Mitglieder des Gemeindevorstandes können gegen die Richtigkeit der Niederschrift innerhalb von fünf Werktagen nach der Offenlegung…
Hierbei ist die alte Formulierung „…von fünf Tagen“ durch „Werktage“ zu ersetzen.

Und warum ?
Die Niederschrift zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 14. April 2011 wurde am Mittwochnachmittag vor Ostern, 20. April, zugestellt. Nicht wenige Gemeindevertreter hatten somit erst am darauffolgenden Gründonnerstag Zugriff auf die Niederschrift. Da bereits der Folgetag (Karfreitag) den Beginn einer längeren Phase von freien Arbeitstagen einläutete ist anzunehmen, dass einige Kolleginnen und Kollegen diese Tage zu mehrtägigen Abwesenheiten nutzten.
Mit dem nächstmöglichen Arbeitstag (Werktag) war aber bereits die Fünf-Tage-Frist für etwaige Widersprüche erreicht. Dieser Änderungsantrag zielt daher darauf ab, künftige Probleme aufgrund von Feiertagen etc. auszuschließen.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung am 10. Juni einstimmig beschlossen.