Der Kiedricher Fahrplan

 

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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

Auftragsvergabe in Kiedrich nur gegen Mindestlohn

Antrag der SPD-Fraktion zur Dezembersitzung 2011:

Nachstehender Antragstext der SPD-Fraktion möchten die Sozialdemokraten gerechtere Arbeitsbedingungen erreichen, sofern sie im Einflussbereich der Gemeinde liegen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Aufträge der Gemeinde künftig nur noch gegen eine Tariftreueerklärung an Unternehmen zu vergeben, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen.

Der Begründungstext für diesen Antrag:

Für besondere und zusätzliche Vertragsbedingungen sind bei Bauleistungen i.S.d. VOB grundsätzlich die Formulare des Vergabehandbuches für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden. Auch bei Ausschreibungen betreffend Gebäudereinigung, Sicherheit und Bewachung, den Garten- und Landschaftsbau sowie das Abbruchgewerbe ab einem netto-Auftragswert von 50.000,- Euro ist von anbietenden Firmen eine Tariftreueerklärung analog dem Einheitlichen Verdingungsmuster (EVM Erg Ang Tarif Ziff. 251.1) nach dem VHB zu fordern.

Mit dem Zwang zur Zahlung eines (nicht gesetzlichen) Mindestlohns unterstreicht die Gemeinde Kiedrich ihre Verantwortung für Menschen, die für ihre Arbeit einen Lohn bekommen, von dem sie von Vollzeitarbeit leben können. Außerdem muss mit dem Dringen der Gemeinde auf eine Tariftreueerklärung bzw. Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro verhindert werden, dass bisher gezahlte Entgelte bei Leistungen für Kommunen auf das Niveau des Mindestlohns abgesenkt werden.

Das bedeutet möglicher Weise eine Mehrbelastung für den kommunalen Haushalt. Aber wir dürfen als kommunalpolitisch Verantwortliche nicht zulassen, dass geringe Löhne auf Dauer nur ein Marketing-Argument für den Wirtschaftsstandort Rhein-Main sind. Letztendlich kommt Armut trotz Arbeit die Kommunen teuer zu stehen, denn wer von seiner Arbeit nicht leben kann, benötigt zum einen durch geringere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen und zum anderen durch Lohnzusatzleistungen (Aufstocker, Grundsicherung).