Der Kiedricher Fahrplan

 

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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

Beabsichtigte Gebührenfreiheit in Kitas

Anfrage der SPD-Fraktion:

Die Hessische Landesregierung hat ein Konzept zur teilweisen Gebührenfreiheit in Kitas vorgestellt, dass nach Meinung der SPD-Fraktion deutliche Auswirkungen auf die künftige Haushaltsführung der Gemeinde Kiedrich haben könnte. Der Gemeindevorstand wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Die Landesregierung plant offensichtlich keine komplette Abschaffung der Kita-Gebühren. Welche Zielgruppen sollen nach derzeitigem Kenntnisstand freigestellt werden?
    1. welche Altersgruppen?
    1. zu welchen Betreuungszeiten?
  1. Die Landesregierung geht in ihrer Ankündigung von einer durchschnittlichen Betreuungszeit von fünf Stunden am Tag aus. Wie hoch ist die durchschnittliche Betreuungszeit in den beiden Kiedricher Kitas?
    1. in der gemeindeeigenen Kita „Hickelhäusje“?
    1. in der Kath. Kita St. Valentin?
  1. Wie hoch ist die durchschnittliche Benutzungsgebühr in der gemeindeeigenen Kita pro Kind und Monat?
    1. in der gemeindeeigenen Kita „Hickelhäusje“?
    1. in der Kath. Kita St. Valentin?
  1. Ist eine Abschaffung der Kita-Gebühren für  die Betreuung der Unter-Dreijährigen geplant?
  1. Wie hoch ist die Anzahl der unter Dreijährigen in den beiden Kiedricher Kitas?
    1. In der gemeindeeigenen Kita „Hickelhäusje“?
    1. in der Kath. Kita St. Valentin?
  1. Gibt es eine vollständige Entlastung der Eltern bei Ganztagsplätzen?
  1. Plant die Landesregierung bei der teilweisen Abschaffung der Kita-Gebühren eine Kostenübernahme aus eigenen Mitteln oder denen des Bundes?
  1. Plant die Landesregierung, die Kommunen an den Kosten für die teilweise Abschaffung zu beteiligen?
    1. Wenn ja, direkt über die jeweiligen Kommunalhaushalte?
    1. über eine Entnahme aus dem Kommunalen Finanzausgleich?
  1. Wie hoch schätzt der Gemeindevorstand die Mehraufwendungen für den Haushaltsplan 2018, Teilergebnishaushalt 063651 / Kindertageseinrichtungen?
  1. Plant die Landesregierung nach ihrer Ankündigung auch Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung und eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten der Kitas?

Begründung :

Mit einer Ankündigung im August d.J. hat die Hessische Landesregierung ein Konzept zur teilweisen Gebührenfreiheit in Kitas vorgestellt. Danach will die Landesregierung ab August 2018 sechs Betreuungsstunden täglich von Gebühren freistellen.

Aus dem Zieldatum der Landesregierung ergibt sich, dass die Gemeindevertretung bereits in den Beratungen zum nächsten Haushaltsplan 2018 entsprechende Änderungen einplanen muss. Die SPD-Fraktion bittet daher um eine schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen