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Chaos im Kreistag

Zur geplatzten Koalition und (Beinahe-)Wahl des 1. Beigeordneten

In einer persönlichen Stellungnahme schreibt der Vorsitzende der Kiedricher SPD, Udo Wesemüller:

Liebe Leserinnen und Leser,
die Koalition zwischen SPD und Grünen im Kreistag platzte, noch ehe sie richtig begonnen hatte. Die Wahl des GRÜNEN-Kandidaten Mustafa Dönmez zum ersten Kreisbeigeordneten scheiterte. Die Außendarstellung war miserabel. Die Presseberichte waren folgerichtig für die SPD im Rheingau-Taunus-Kreis alles andere als schmeichelhaft.

Alles richtig? es ist für die SPD-Kreistagsfraktion nicht alles optimal gelaufen. Und sie hätte sicher auch einiges besser machen können/müssen.

Aber man darf auch nicht alles so stehen lassen, wie es in der Presse berichtet rüber kam. Insbesondere die Äußerungen der GRÜNEN zur gescheiterten Wahl von Mustafa Dönmez waren sehr ärgerlich, überzogen und unangemessen.

Die kürzlich erfolgte Pressemeldung der SPD-Spitze im Kreis hatte ebenfalls nicht die gewünschte Klarheit und daher möchte ich für die Mitglieder des SPD Ortsvereins Kiedrich hier noch einmal eine Erklärung nachschieben.
Die Koalition zwischen SPD und GRÜNEN im Kreistag hatte in den letzten Monaten eine Reihe von Belastungen erfahren, die alle von den GRÜNEN ausgegangen sind. Ein Teil der grünen Fraktionsmitglieder ist erstmals dabei, (sehr) jung bzw. unerfahren in der Kreispoltik. Eine Verschiebung der Wahl des Beigeordneten um sechs Wochen hätte den zeitlichen Spielraum eröffnet, um die entstandenen Irritationen auszuräumen. Leider war dies von den GRÜNEN nicht gewünscht.

Fakt war, dass man dem grünen Koalitionspartner die Position des Ersten Kreisbeigeordneten zugestehen würde, da die SPD den Landrat stellt. Doch bereits die Koalitionsverhandlungen gestalteten sich (aufgrund des Verhaltens eines stellvertretenden Mitglieds der Verhandlungsgruppe der GRÜNEN) problematisch.

Trotz mehrfacher Bitten und Warnungen, dass es zu Schwierigkeiten führen könne, wenn die SPD die Namen des Kandidaten erst aus der Presse erfahre, geschah genau dies. Der nächste ernsthaft ärgerliche Vorgang war, dass sich die grüne Seite nicht in der Lage sah, relativ kurzfristig eine finanzpolitische Frage zu entscheiden. Im Ergebnis bedeutet dies nun einen finanziellen Nachteil für den Landkreis von einmalig weit über fünf Millionen Euro sowie einen jahresbezogenen Zinsnachteil von 750.000 Euro.

Die bereits öffentlich diskutierte Tatsache, dass einem GRÜNEN-Abgeordneten der angebotene Sitz in der Verbandsversammlung der NASPA nicht ausreichte, sondern er unbedingt in der Verwaltungsrat drängte und dort (aufgrund der Proporzrechnung) den SPD-Landrat Burkhard Albers verdrängte, kam erschwerend hinzu. Als dann die GRÜNEN eine zur Klärung der Probleme angesetzte Koalitionsrunde absagten und auch nicht bereit waren, sich über das Wochenende mit der Sachlage auseinanderzusetzen hatte sich das Desaster bereits abgezeichnet.

Weiterhin gab es deutliche Hinweise darauf, dass der vorbezeichnete Abgeordnete die Projekte „Domaine Neuhof“ und „Hessencampus“ intern verhindern wollte. Und obendrein konnte sich auch der GRÜNEN-Kandidat Mustafa Dönmez zum ersten Kreisbeigeordneten nicht klar und deutlich für diese Projekte erklären. Hierzu ist klarzustellen, dass der Erste Kreisbeigeordnete durch den Kreistag mit einer Mehrheit auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages zu wählen ist. Trägt der entsprechende Kandidat dieses Verhandlungsergebnis nicht mit, stellt sich die Frage, warum kandidiert er ?
Hinzu kam, dass die Präsentation des GRÜNEN-Kandidaten in der SPD-Fraktion leider nicht überzeugte. Im Gegenteil, es kamen berechtigte Zweifel an der Loyalität und der Fähigkeit bzw. dem Willen zur Zusammenarbeit mit der SPD auf. Dies alles war sicher auch der Unerfahrenheit eines Großteils der GRÜNEN-Fraktion geschuldet. (Aber gerade) Deswegen hatten die Verantwortlichen der SPD immer wieder darauf hingewiesen, dass man sich mehr Zeit nehmen sollte, um die Arbeit der Koalition nicht zu gefährden.
Nun, da alles anders kam, ist man sicher ein gutes Stück klüger. Im Rahmen einer Sitzung des Unterbezirksbeirates bemängelte ich als Kiedricher Vertreter denn auch die zu zögerliche Haltung der SPD-Verantwortlichen im Kreis.

Es war sicher nicht klug, dass man sich in elementaren Fragen so auf der Nase herumtanzen ließ und dem grünen Koalitionspartner, der ganz offensichtliche Schwächen in Organisation und politischem Inhalt zeigte, nicht früher Einhalt gebot. Gleichzeitig muss dabei auch ein besseres Krisenmanagement für die Zukunft angemehnt werden.

Wie geht es weiter?

Einer großen Koalition zwischen SPD und CDU wurde eine entschiedene Absage erteilt. Man kann nicht ein dreiviertel Jahr nach dem Scheitern einer großen Koalition und der Abwahl der Ersten Kreisbeigeordneten Nothacker so tun als wäre dies alles nicht passiert und von vorne anfangen.

Die SPD-Fraktion wird ihr Augenmerk nun erst einmal auf einen offenen Kreistag richten und Akzente nach ihren politischen Überzeugungen setzen. Vieles davon war ja schon in die Koalitionsvereinbarung eingeflossen. Bereits zur nächsten Sitzung des Kreistages wird die SPD daher zwei Anträge aus diesem Papier einbringen. Für die GRÜNEN kommt es dann zum Schwur.

Ein neuer Erster Kreisbeigeordneter wird so schnell nicht gewählt. Die Vertretungsregelung sieht vor, dass Landrat Burkhard Albers in Abwesenheit von Heinz Juhnke, SPD, vertreten wird. Ebenfalls in der kommenden Kreistagsitzung am 01.11.2011 wird über einen Antrag der FDP zur Streichung der Stelle eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten in der Hauptsatzung zu beraten und zu entscheiden sein. Auch hier werden die GRÜNEN zu entscheiden haben, ob ein zweiter Anlauf nochmals möglich ist.

Es bleibt also als Ziel, dass sich die SPD im Kreistag auf eine sozialdemokratische Politikrichtung besinnt und damit ein deutliches Profil und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt.

Herzlichst, euer SPD-Ortsverein Kiedrich,
Udo Wesemüller