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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

Das Land Hessen soll endlich zahlen !

SPD Kiedrich möchte Mehrkosten ersetzt haben

Die Sozialdemokraten haben für die Sitzung im August 2012 einen Fragenkatalog eingereicht um Antworten zu dem Ersatz von Mehrkosten für die Kindergärten zu erhalten. Der Hintergrund: Mit der seit September 2009 geltenden Verordnung hatte das Land Hessen die Zahl der zur Betreuung von Kindergruppen vorgeschriebenen Fachkräfte geändert. In der neuen Fassung wurde teilweise die Anzahl der erforderlichen Fachkräfte für eine Kindergruppe erhöht; zum Teil auch die Gruppen verkleinert. Dies hatte Auswirkungen auf die Personalausstattung der Einrichtungen. Nach einer Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs zur Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 07. Juni 2012 hat das Gericht nun in seinem Urteil festgestellt, eine entsprechende Ausgleichsregelung an die betroffenen Kommunen habe zeitnah zu erfolgen. Die SPD-Fraktion bittet dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
  • Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten, die mit der Umsetzung der Mindestverordnung (mit damals angenommenen rund 90 Fachkraftstunden pro Woche im gemeindeeigenen Kindergarten "Hickelhäusje" und, im Rahmen des Finanzausgleichs, für den Kath. Kindergarten) entstanden?
  • Mussten mit der Verordnung Neueinstellung von Erzieherinnen getätigt werden, um die Umsetzung abzudecken?
  • Welche tatsächlichen Auswirkungen hatte die Verordnung bezüglich des Raumbedarfes bei damals geschätzten zehn neuen Bambini-Betreuungsplätzen und rund 20 neuen Kindergartenplätzen?
  • Wurde von der Gemeinde, Stand heute, bereits ein Ausgleich der Mehrkosten für den zusätzlichen Fachkraftbedarf in den Einrichtungen im Kontext des Urteils des Staatsgerichtshofes beantragt?
  • Werden der Gemeinde auch die Aufwände vor dem Inkrafttreten im September 2009 erstattet, nachdem sie aufgrund des Gebotes der Sozialfürsorge die entsprechenden Maßnahmen bis dahin bereits realisiert hatte?
Und warum ? Gegen das Gesetz haben 39 Kommunen mit Hinweis auf das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip geklagt. Aufgrund des Ergebnisses hat danach derjenige für die Mehrkosten auf- zukommen, der die Veranlassung dazu gibt. Oder im Klartext: „Wer bestellt, der bezahlt!“ Der durch die Vorgabe entstehende Kostenmehraufwand muss demnach auch für Kiedrich ersetzt werden. Die SPD geht davon aus, dass sich die Ausgaben für die beiden Einrichtungen, anteilig ja auch für den Kath. Kindergarten, verringern. Die Intention der Anfrage besteht darin, herauszufinden, wie hoch eine nun mögliche Kostenbeteiligung des Landes an den Mehraufwänden für unsere Einrichtungen sind, zumal vom Land angestrengte Modellrechnungen bei den Kommunalen Spitzenverbänden bisher noch nicht auf Einverständnis getroffen seien. Dort heißt es, dass das Land - obwohl klare Anweisungen ergangenen seien, wie sich die Kommunen personell aufzustellen hätten - von „völlig falschen Berechnungsgrundlagen“ ausgehe.