Der Kiedricher Fahrplan

 

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Dringlichkeitsantrag der SPD zur Feuerwehr

SPD will Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr sichern !

Aufgrund der aktuellen Ereignisse brachte die SPD in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Juni 2011 einen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Behandlung ein: Es ging um die Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Kiedrich für die Vereine und Gemeinschaften sowie für sonstige Veranstaltungen in Kiedrich. Angesichts der Diskussion über Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Kiedrich für Veranstaltungen hielt die SPD-Fraktion eine parlamentarische Klärung in der Gemeindevertretung für dringend erforderlich. Die SPD-Fraktion bat daher, den Punkt Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Kiedrich für die Vereine und Gemeinschaften sowie für sonstige Veranstaltungen in Kiedrich nachträglich auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Juni 2011 zu nehmen. Und stellte zu diesem Punkt folgenden Antrag:
  • Im Interesse der Kiedricher Vereine und Gemeinschaften bittet die Gemeindevertretung die Freiwillige Feuerwehr Kiedrich, auch künftig wie bisher technische und logistische Hilfeleistungen für Vereine und Gemeinschaften sowie für sonstige Veranstaltungen in Kiedrich zu gewähren.
  • Der Gemeindevorstand wird gebeten, diese Bitte unverzüglich an die Freiwillige Feuerwehr weiterzuleiten und in der Gemeindevertretung am 18. August 2011 über das Ergebnis zu berichten.
Und warum ? Mit dem vorgenannten Antrag und der Behandlung der Angelegenheit in den parlamentarischen Gremien der Gemeinde Kiedrich wollte die SPD-Fraktion zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Nach mehreren Vorwürfen der CDU Kiedrich gegen die SPD und damit einbezogene Feuerwehrkameraden sah die SPD allen Grund zu einer Rechtfertigung und Ehrenerklärung für die Kiedricher Feuerwehr gegeben. Eine weitere Begründung erfolgte mündlich. Leider verhinderte die CDU mit ihrem Veto diesen Antrag, indem sie ihm die Dringlichkeit absprach. Nach parlamentarischem Recht geht er nun als regulär eingebrachter Antrag in die Tagesordnung der Sitzung am 18. August ein. Das aktuelle Stichwort - Die CDU verhinderte mit ihrem Veto diesen Antrag? Wie geht denn das? Um einen „Dringlichkeitsantrag“ einzubringen benötigt der Antragsteller eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit. Diese hatte die SPD-Fraktion nach dem überzeugenden Sieg bei der Kommunalwahl im März tatsächlich auch erstmals erreicht. Da jedoch ausgerechnet an diesem Tag die Hochzeit eines Fraktionsmitgliedes anstand fehlten drei SPD-Mitglieder. Die Kollegen der CDU hätten also zumindest teilweise mitstimmen müssen, was sie aber nicht taten.