Der Kiedricher Fahrplan

 

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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

Geld zurückgeben!

Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung bestätigt

Mit einem Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Juli reagiert die SPD-Fraktion auf Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Danach ist die Kürzung von mehr als 340 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) verfassungswidrig, das hat der Staatsgerichtshof entschieden und damit die langjährige Kritik der SPD bestätigt. Die Änderungen am Finanzausgleich hatten CDU und FDP 2011 durchgesetzt und damit den Kommunen jährlich Millionen Euro entzogen. Der genaue Wortlaut des SPD-Antrages: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Landesregierung im Hinblick auf das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zum des Kommunalen Finanzausgleichs vom 21. Mai 2013 aufzufordern, noch in diesem Jahr eine verfassungskonforme Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs durchzuführen. Die Umsetzung soll zeitnah, und damit nicht erst bis zum Jahr 2016, erfolgen. Die Neuberechnung muss das Recht der Kommunen auf eine angemessene Selbstverwaltung und Finanzausstattung ebenso beinhalten wie prozentualen Anteil freiwilligen Leistungen am Haushalt für Schwimmbäder, Büchereien oder Kultur in den Kommunen. Und warum ? Der Hessische Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Mai 2013 festgestellt, dass die Änderungen am Finanzausgleich die die Regierungskoalition aus CDU und FDP 2011 durchgesetzt hatten in wesentlichen Teilen verfassungswidrig sind. Er hat unter anderem festgestellt, dass :
  • der Finanzbedarf der Kommunen unzureichend berechnet und nicht sachgerecht ermittelt wurde, wie viel Geld die Kommunen tatsächlich für ihre Aufgaben brauchen.
  • dass die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung und auf eine angemessene Finanzausstattung verletzt wurden
  • dass den Kommunen kein notwendiges Mindestmaß an Zuwendungen für freiwillige Angebote zugestanden wurde.
Die hessischen Kommunen benötigen dringend eine rasche Lösung. Sie wollen und können unter dem Druck der knappen Mittel und der Schuldenbremse nicht bis zum Jahr 2016 warten, bis der Kommunale Finanzausgleich wieder aufgestockt wird. Schon heute werden in den Kreisen und Kommunen alle Sparpotenziale ausgenutzt und hohe Maßstäbe an Konsolidierungskonzepte gestellt, die jedoch durch die kommunalfeindliche Politik der CDU/FDP-Landesregierung konterkariert werden. Das aktuelle Stichwort: Der kommunale Finanzausgleich sichert in Deutschland den Gemeinden und Gemeindeverbänden entsprechend Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung. Dazu regeln die Länder in jeweils eigenen Landesgesetzen die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen und die Umverteilung von Mitteln zwischen den Kommunen. Die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs unterscheidet sich zwischen den Ländern sehr stark. Nach Art. 106 Abs. 7 GG müssen die Länder einen prozentualen Anteil der ihnen zustehenden Gemeinschaftssteuern an die Kommunen weiterleiten. Die Höhe dieses Anteils wird durch Landesgesetz festgelegt. Zweck ist, die kommunale Ebene an den Steuereinnahmen von Bund und Ländern zu beteiligen und damit die kommunale Aufgabenerfüllung zu ermöglichen. Ziel ist, auf vertikaler Ebene den Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen sicherzustellen und auf horizontaler Ebene den Ausgleich zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen. Das aktuelle Stichwort: Der kommunale Finanzausgleich sichert in Deutschland den Gemeinden und Gemeindeverbänden entsprechend Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung. Dazu regeln die Länder in jeweils eigenen Landesgesetzen die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen und die Umverteilung von Mitteln zwischen den Kommunen. Die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs unterscheidet sich zwischen den Ländern sehr stark. Nach Art. 106 Abs. 7 GG müssen die Länder einen prozentualen Anteil der ihnen zustehenden Gemeinschaftssteuern an die Kommunen weiterleiten. Die Höhe dieses Anteils wird durch Landesgesetz festgelegt. Zweck ist, die kommunale Ebene an den Steuereinnahmen von Bund und Ländern zu beteiligen und damit die kommunale Aufgabenerfüllung zu ermöglichen. Ziel ist, auf vertikaler Ebene den Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen sicherzustellen und auf horizontaler Ebene den Ausgleich zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen. Wo liegt nun das Problem? Die hessische CDU-/FDP-Landesregierung hat im Zusammenhang mit dem berühmt-berüchtigten „Rettungsschirm des Landes für notleidende Kommunen“ ihre Zahlungen an die Kreise und Kommunen kurzerhand um 344 Mio. Euro jedes Jahr gekürzt! Über den beschlossenen Geltungszeitraum von 30 Jahren summiert sich das auf über 10 Mrd. Euro. Als Gegenleistung gibt es mit ca. 107 Mio. Euro deutlich weniger, nur rund einem Drittel. Diese Umfinanzierung ist also vor allem ein gutes Geschäft für die Landesregierung, sie hilft sich selbst zuerst. Alle 426 hessischen Städten, Gemeinden und 21 Landkreise verlieren KFA-Mittel, nur 120 haben die Chance auf Aufnahme in das Rettungsschirmprogramm.