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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

Kein Qualitätsabbau in hessischen Kindertagesstätten

SPD wehrt sich gegen den Entwurf des Kinderförderungsgesetzes

Der Gemeindevorstand wird von der SPD-Fraktion aufgefordert, in der anstehenden parlamentarischen Beratung in den kommunalen Spitzenverbänden, den Fachverbänden und auch gegenüber Sozialminister Grüttner darauf hinzuwirken, dass der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückgenommen und umfassend überarbeitet wird.

Weiterhin soll dabei deutlich gemacht werden, dass es die Aufgabe des Landes Hessen sein muss, die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen von U3 bis zu Betreuungsangeboten in der Grundschule nachhaltig zu verbessern statt zu verschlechtern.

Das bezieht sich insbesondere auf die Gruppengrößen, die Qualifikation, Fortbildung und Arbeitsbelastung der Beschäftigten sowie eine angemessene anteilige Finanzierung der Einrichtungen durch das Land Hessen.

Und warum ?
Der von der CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag vorgelegten Gesetzentwurf des sogenannten "Kinderförderungsgesetzes" steht im krassen Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen sowie angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Es wird vielmehr dazu beitragen, die Qualität der Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verschlechtern.

Wirtschaftlichkeit
Das geplante Kinderförderungsgesetz stellt einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen dar. Die Einführung von "Fallpauschalen" für die betreuten Kinder, von Betreuungsmittelwerten in der Berechnung der Anwesenheitszeiten und die Erhöhung des möglichen Anteils von Nicht-Fachkräften in der Betreuung hat weitreichende Folgen.

Es rechnen sich damit nur große Gruppen und Öffnungszeiten, in denen möglichst alle Kinder anwesend sind. Kleine Gruppen und lange Öffnungszeiten, etwa bis 17:00 Uhr, werden unwirtschaftlich oder müssen anderweitig finanziert werden.

Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen
Der Entwurf des sog. Kinderförderungsgesetzes führt zu weiteren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten: Es sind zu geringe Ausfallzeiten für Krankheit und Fortbildung vorgesehen, der Aufwand für Leitungsfunktionen, pädagogische Vor- und Nachbereitung ist nicht berücksichtigt, und die zu erwartende Steigerung der Gruppengrößen führen zu Mehrbelastung in der Betreuung und in der Arbeit mit Eltern.

Finanzielle Regelungen
Der Gesetzentwurf enthält nur unzureichende Regelungen über die finanziellen und personellen Mehrbedarfe für Inklusion und für Kinder mit erhöhtem Förderungsbedarf. Auch das ist ein Rückschritt angesichts der EU-Behindertenrechtskonvention und den Bemühungen um soziale Integration von benachteiligten Kindern.