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Kiedricher Gemeindeparlament wird kleiner

Ab 2016 nur noch 19 statt 23 Sitze - nicht vom Sparen reden, sondern Beispiel geben

SPD-Fraktion hat die Reduzierung der Mandate des Gemeindeparlaments in der Novembersitzung beantragt und durchgesetzt. Nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 werden danach nur noch 19 statt bisher 23 Gemeindevertreter die Richtung in Kiedrich vorgeben.

Warum?
Die Kommunalparlamente sind in Hessen in den meisten Größenklassen wesentlich größer als in allen anderen Bundesländern. Und auch Kiedrich braucht keine Gemeindevertretung, deren Größe in anderen Bundesländern sogar für kleinere Städte ausreicht.

Etliche Kommunen und Landkreise haben die Zahl ihrer Mandatsträger bereits reduziert und gezeigt, dass weniger Gemeindevertreter die gleiche Arbeit leisten könnten, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Wesemüller.

Natürlich hatte die SPD-Fraktion auch nach Negativpunkten geforscht. Zum Beispiel eine möglicherweise höhere Arbeitsbelastung der Einzelnen. Am Ende kamen wir zu dem Ergebnis, dass es mit Zielorientierung und guten Vorgaben dazu nicht kommen muss. Das Parteien nicht oder zu wenig repräsentiert sind konnte jedenfalls nicht festgestellt werden. Die Beschlüsse des Parlamentes und die Qualität der Diskussionen werden sich durch die Verkleinerung nicht verschlechtern.

Wählerwille bleibt gewahrt.
Das Wichtigste ist aber, dass der Proporz, der Wählerwille und die Vertretung der verschiedensten Gruppen geachtet und gewahrt wird. Es ist davon ausgehen, dass die Gemeindevertreter aufgrund der Selektionsmöglichkeiten durch Kumulieren und Panaschieren auch weiterhin den Bürgerwillen im Parlament deutlich abbilden, der dann auch bei weniger Gemeindevertreter ausreichend repräsentiert ist.

Kiedrich muss in Kürze entscheiden ob es sich Kiedrich unter den Schutzschirm des Landes begeben soll oder nicht. Dabei muss man eben, so formulierte es Fraktionschef Wesemüller, auch die kleinen Dinge anpacken.

Dabei wollte er nicht übertreiben: Die oft genannten Einsparpotentiale fallen nicht so sehr ins Gewicht, dass Kiedrich damit alle Schulden los wäre. Wir werden damit nicht den Haushalt sanieren. Aber die Politik kann ihren Sparwillen beweisen und mitunter Zeichen setzen, indem sie bei sich selbst Einschnitte vornehmen.

Mit der Verkleinerung der Gemeindevertretung könne das Parlament einen, wenn auch bescheidenen Beitrag zum Sparen leisten. Dies werde in den Vorgaben zum Schutzschirm ebenfalls vorgeschlagen.

Der Wählerwille allerdings, der wird auf keinen Fall weggespart! Natürlich bleiben die Stärkeverhältnisse erhalten, sofern jede Partei wieder ihr Wahlergebnis von 2011 erreicht.

Jeder Mandatsträger ist wichtig !
Grundsätzlich muss jedoch festgehalten werden: Jeder Mandatsträger ist der SPD wichtig. Jeder hat seine Berechtigung, seine Legitimation sowieso. Es geht bei einer Reduzierung also nicht darum, ob einer gut oder weniger gut ist, aktiver oder passiver ist. Ob er ein Stiller ist oder einer, der der eher wahrgenommen wird.

Kein Mandatsträger darf ausgegrenzt werden. Von dieser Grundeinstellung weicht die SPD-Fraktion keinen Millimeter ab. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob dieses Gemeindeparlament weiterhin auf die fixe Zahl 23 festgelegt sein muss und nur mit dieser arbeitsfähig ist.
Oder geht es auch mit 19? Und zwar genauso gut und genauso effektiv?