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Mit Schmerzen unter den Schutzschirm

Klausurtagung der SPD / Gespräche mit allen Fraktionen angeboten

In einer Klausurtagung einigte sich die Kiedricher SPD-Fraktion darauf, in einer Parlamentsentschei-dung Ende des Jahres die Annahme des Schutz-schirms zu empfehlen. Vorausgegangen waren, so der Fraktionsvorsitzende Udo Wesemüller, intensive und tabulose Beratungen über die Möglichkeiten weiterer Einsparziele, um Kiedrichs Finanzen mittelfristig zu stärken. Ziel der SPD sei ein ausgeglichener Haushalt ab 2016.

In Vorgesprächen habe das Finanzministerium bereits den Willen der Gemeinde erkannt, seine Finanzen nachhaltig zu ordnen und habe ihr dabei wesentliche Pluspunkte bescheinigt: Die Mehrheitsverhältnisse der Gemeindevertretung seien Garant für stabile Verhältnisse. Alleine über die bereits begonnenen Maßnahmen, z.B. der Baugebiete, könne Kiedrich eine nachhaltige Entschuldung erreichen und auch in der demografischen Entwicklung habe Kiedrich Vorteile zu erwarten. Zudem könne in Kiedrich ein Großteil des notwendigen Konsolidierungsvolumens alleine über die Real-steuern realisiert werden.

Die SPD-Fraktion sieht damit durchaus Licht am Ende des Tunnels, wenngleich auch weiterhin größte Anstrengungen unternommen werden müssten. Auch wenn das zuständige Ministerium die Zielvorgaben des Schutzschirms, die in einer Entschuldung bis zum Jahr 2020 münden müssen, damit als erreichbar ansehe, reiche das nach Ansicht der SPD aber noch lange nicht aus.

Für Kiedrich gehe es aller Voraussicht nach um 3.521.291 Euro, das wären maximal 46 Prozent der Gesamtschuldenlast und damit der höchstmögliche Betrag. In Betracht kämen dabei alle fälligen Investitions- und Kassenkredite, deren Zinsbindungsfrist vor dem 31. Dezember 2016 ausläuft. Das waren im Sommer 2.140.746,22 Euro für Kassenkredite und 1.380.544,78 Euro für Investitionskredite. Dabei favorisiere die SPD-Fraktion zunächst die Ablösung der Kassenkredite.

Es gelte eine strikte Haushaltspolitik einhalten, die einen nachhaltigen Schuldenabbau ermöglicht und den Erfordernissen einer ehrlichen und konsequenten Betriebswirtschaft entspricht. Die Risiken seien ebenso groß wie die Anstrengungen. Gehe Kiedrich unter den Schutzschirm, bleibe ein hohes Risiko. Mit ungewissem Ausgang, schmerzhaften Einschnitten und angezogenen Daumenschrauben. Entschiede sich Kiedrich jedoch gegen den Schutzschirm, davon ist man in der SPD-Fraktion überzeugt, dürften die Anstrengungen nicht geringer ausfallen.

Vor allem die Gebührenhaushalte seien nochmals zu überprüfen. Neben einer Vielzahl ausgeglichener Haushaltstitel gäbe es auch einige gravierende Verlustbringer, in einem Fall sei ein Deckungsgrad von knapp über fünf Prozent auszurechnen. Die Konsolidierungsbemühungen werden also mit zum Teil schmerzhaften Anstrengungen verbunden sein und es stehe nicht zu hoffen, dass alle aufgefangen werden können. Gleichwohl sei man bereit, über "alles und jedes" zu reden, um das geforderte Nahziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2016 und eine Entschuldung bis 2020 zu erreichen. Unter dem Strich hätten sich die Sozialdemokraten mit "Bauchschmerzen und einer gehörigen Portion Wut im Bauch" zu diesem Ergebnis durchgerungen. Denn der Schutzschirm sei in erster Linie ein Sanierungsprogramm für die Landesregierung, die den Kommunen zunächst einmal 344 Millionen Euro durch die Entnahme aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthalte – und über den Schutzschirm nur 107 Millionen Euro zurück gebe. Der Schutzschirm werde dadurch allenfalls zu einem Knirps. "Doch wenn wir einen Teil des Geldes, das man uns vorenthält, zurückhaben wollen, müssen wir in den sauren Apfel des Schutzschirms beißen", so Wesemüller.

Die Situation sei eindeutig. Die Frage, ob sich Kiedrich unter den Schutzschirm begibt sei von einer solch übergeordneten Bedeutung, dass die unbedingte Verantwortung aller Mandatsträger einfordert werden müsse. Die SPD-Fraktion biete dazu ungeachtet ihrer Mehrheit allen Fraktionen einen offenen Dialog. "Wir brauchen wieder eine rentable wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, um in die Zukunft unserer Kinder und Enkel investieren zu können. Und das geht nicht gegen- sondern nur miteinander. Dazu lade ich die Kollegen von CDU und FDP ein", so Wesemüller abschließend.