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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

Muss Walluf für Kiedrich bluten?

Walluf klagt gegen das Land Hessen, Stand in der  Presse zu lesen. Danach will unsere Nachbargemeinde gemeinsam mit 18 anderen Kommunen gegen das Land Hessen klagen. Es geht um sehr viel Geld, dass einige Kommunen zahlen sollen, weil sie von der CDU-geführten Landesregierung zugunsten anderer Kommunen, auch zugunsten Kiedrichs, abgeschöpft werden.

Doch der Reihe nach…

Akt 1:   Das Land hatte 2012 den bisherigen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gekippt und nimmt den Kommunen seitdem jedes Jahr mehr als 340 Millionen Euro aus dem KFA weg.

Akt 2:   Daraufhin hatte der Hessische Staatsgerichtshof entschieden, dass dies verfassungswidrig sei und das Land verurteilt,  „noch in diesem Jahr“  eine verfassungskonforme Neuberechnung durchzuführen, die das Recht der Kommunen auf eine angemessene Selbstverwaltung und Finanzausstattung ebenso beinhalten muss wie einen prozentualen Anteil freiwilligen Leistungen am Haushalt für Schwimmbäder, Büchereien oder Kultur.

Akt 3:   Die Landesregierung dachte gar nicht daran, dem Urteil zu folgen, sondern reagierte mit zwei Schritten:

  1. die Kommunen wurden mit dem Herbsterlass des Innenministers Beuth (Rheingau-Taunus-Kreis) gezwungen, ihre Steuern zu erhöhen. Kiedrich musste so mit dem Haushalt 2015 die Gewerbesteuer, Grundsteuern A und B erhöhen. Zynische Argumentationslinie des Ministers: „wenn die Kommunen durch hohe Steuern so viel Geld einnehmen, braucht das Land nichts zu tun“.
  2. einige Kommunen, unter anderen auch wir, bekamen trotzdem etwas mehr an Zuwendungen. Aber dieses Geld nahm die Landesregierung einfach anderen Kommunen wie Walluf oder Frankfurt weg.

Unter dem Strich hat das Land den Kommunen also keinen einzigen zusätzlichen Euro aus eigener Tasche gezahlt. Sondern frei nach Robin Hood den einen genommen um den anderen zu geben. Das Urteil des Staatsgerichtshofes hin oder her.

Das aktuelle Stichwort:

Der kommunale Finanzausgleich sichert den Gemeinden entsprechend Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung. Dazu regeln Ländergesetze die Verteilung und die Umverteilung von Landesmitteln an und zwischen Kommunen.

Nach Art. 106 Abs. 7 GG müssen die Länder einen prozentualen Anteil der ihnen zustehenden Gemeinschaftssteuern an die Kommunen weiterleiten. Auch das wird durch Landesgesetz festgelegt. Zweck ist, die kommunale Ebene an den Steuereinnahmen von Bund und Ländern zu beteiligen und damit die kommunale Aufgabenerfüllung zu ermöglichen.

Ziel ist, auf vertikaler Ebene den Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen sicherzustellen und auf horizontaler Ebene den Ausgleich zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen.

Wo liegt nun das Problem?

Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit dem „Rettungsschirm des Landes für notleidende Kommunen“ ihre Zahlungen kurzerhand um 344 Mio. Euro jedes Jahr gekürzt! Über den beschlossenen Geltungszeitraum von 30 Jahren summiert sich das auf über 10 Mrd. Euro.

Als Gegenleistung gibt es mit ca. 107 Mio. Euro deutlich weniger, nur rund einem Drittel. Diese Umfinanzierung ist also vor allem ein gutes Geschäft für die Landesregierung, sie hilft sich selbst zuerst. Alle 426 hessischen Städte, Gemeinden und die 21 Landkreise verloren KFA-Mittel, nur 120 hatten die Chance auf Aufnahme in das Rettungsschirmprogramm.

Akt 4:   Nun klagen diese Kommunen. Sie sind der Meinung, dass sich zuerst das Land dem Urteil des Hess. Staatsgerichtshofes beugen müsse, bevor es Andere schröpft. Walluf zum Beispiel soll eine Million zahlen.