Der Kiedricher Fahrplan

 

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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

Quo vadis Kommunaler Schutzschirm ??

Stellt sich Kiedrich unter den Kommunalen Schutzschirm ?

Für die Mai-Sitzung der Gemeindevertretung hatten die Sozialdemokraten eine umfangreiche Information zu den Möglichkeiten, Vorteilen, aber auch aller Konsequenzen zum Schutzschirm des Landes Hessen verlangt. Was bedeutet der Schutzschirm des Landes für Kiedrich ? Entgegen den Verlautbarungen vieler anderer Kommunen sieht die SPD noch großen Abstimmungs- und Gesprächsbedarf zum Thema „kommunaler Rettungsschirm“. Hessenweit wird er heiß diskutiert, manche sind in großer Hoffnung, manche auch in Panik, aber wirklich entscheidungsreif ist noch gar nichts. Fakt ist, dass die Annahme des Schutzschirms in jedem Fall mit großen Schmerzen und mit gravierenden Einschnitten in die kommunale Entscheidungshoheit verbunden sein wird. Eine Absichtserklärung (ohne endgültige Bindung!), die bis zum 29. Juni erfolgen musste, wurde von den Ausschussvorsitzenden gemeinsam mit dem Ältestenrat am 30. Mai bereits vereinbart. Nun geht es um die Herbeiführung einer endgültigen Entscheidung bzw. der Meinungsfindung dazu. Da eine endgültige Entscheidung zum Schutzschirm, wie auch immer sie ausfallen mag, weitreichende Konsequenzen für Kiedrich haben wird werden sich die Sozialdemokraten intensiv mit der Materie befassen. Rund dreieinhalb Millionen Stellt sich Kiedrich unter den Schutzschirm, könnte es mit etwa 3,5 Millionen Euro rechnen. Das ist zwar viel Geld, würde aber zu einer kompletten Schuldenablösung (rund 10,5 Millionen) bei weitem nicht ausreichen. Die Restriktionen, die sind allerdings wahrhaft komplett. Rigorose Haushaltsführung wird bei einer Inanspruchnahme verlangt.
  • keine Ausgaben mehr für Senioren- und Sozialbereiche
  • keine Vereinsförderung mehr
  • keine freiwilligen Leistungen mehr
  • Bürgerhaus und Bücherei sowie vieles andere stünde zur Disposition
Für Kiedrich gelten dabei jedoch Bedingungen, die vollkommen andersartig sind als in vielen anderen Kommunen. Wir haben zum Beispiel kein halbes Dutzend Ortsteile mit gleich vielen Bürgerhäusern. Folgerichtig auch keine Versorgungsleitungen über Dutzende von Kilometern und andere Infrastrukturmassnahmen zu tragen. Die Hausaufgaben sind gemacht Und... das ist zwar ein großes Glück, doch die Kiedricher haben neben dem Glück vor allem auch ihre Hausaufgaben gemacht: Wir bauen gerade ein Misch- und Gewerbegebiet, das uns helfen wird, unsere Zukunft aus eigener Kraft zu sichern. Wir werden nach Fertigstellung des neuen Sportgeländes den alten Sportplatz bebauen und weitere Schuldentilgungen durch den Verkauf der Bauparzellen vornehmen können. Das alles muss man Gegenüber stellen. Die SPD möchte dazu auch seitens der Gemeindeverwaltung eine Mittelfristplanung aus der hervorgeht, wo denn bis 2020 noch Investitionsbedarf zu erwarten ist: Wo müssen in den nächsten Jahren vielleicht marode Kanäle saniert werden für die wir dann vielleicht Geld benötigen, dass uns aber nicht mehr zugebilligt wird ? Wo muss die Infrastruktur kostenintensiv verbessert oder erneuert werden ? Soziale Härten Und die SPD wird darauf achten, dass unsere Familien geschützt werden. Wenn wir zum Beispiel die Kindergärten und Betreuungseinrichtungen kostendeckend, also ohne Zuschüsse betrieben müssen, können sich Familien Kinder unter Umständen nicht mehr leisten. Über all das werden sich die SPD-Mandatsträger ein genaues Bild machen. Eile ist nicht geboten, denn eine endgültige Entscheidung, gleich, ob JA oder NEIN, ist erst zum Jahresende zu treffen. Selbstbedienung nach der Methode Koch Was aber an dem ganzen Thema am Meisten stört, auch das muss angesprochen werden, ist die Unaufrichtigkeit des gesamten Pakets: Der Schutzschirm des Landes Hessen ist zu allererst und vor allen Dingen ein Schutzschirm für das Land Hessen selbst ! Es gab Zeiten, vor Roland Koch, da war Hessen ein blühendes Land. Ein bundesweit bekannter Slogan lautete: „Hessen vorn“. Heute, nach 12 Jahren konservativer Regierung, ist Hessen abgewirtschaftet, hochverschuldet und nun muss der Schutzschirm her. Also werden die Kreise und Kommunen erst einmal richtig über den Tisch gezogen. Ab 2012 entnimmt die Landesregierung für eigene Zwecke über den Geltungszeitraum von 30 Jahren jedes Jahr 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Über 10 Milliarden Euro insgesamt enthält ihnen die Landesregierung vor! Und ködert anschließend Kreise und Kommunen, indem sie gerade einmal ein Drittel zurückgibt. Das ist allenfalls gutes Geschäft für die Landesregierung, aber es entlarvt auch deutlicher als alles andere ihren Hintersinn dabei. Das Traurige: Alles hat System, bereits beim sogenannten Bambini-Programm verteilte man auch erst kleine (!) Geschenke, nachdem zuvor 110 Mill. aus dem Landesausgleichsstock abgezwackt worden sind. Wie reagiert der Rheingau-Taunus-Kreis ? Auch damit werden sich die Sozialdemokraten auseinander setzen. Zumal Kiedrich in einem unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnis steht. Ob der Rheingau-Taunus-Kreis unter den Kommunalen Schutzschirm schlüpft oder nicht, will der Kreistag am 19. Juni entscheiden. Und wenn er es tut wird er sich den gleichen strengen Restriktionen unterwerfen müssen. Wahrscheinlich sogar noch strengeren, weil es ihm ja noch schlechter geht. Und er wird diese Restriktionen an die Kommunen im Kreis weitergeben, beispielsweise über drastische Anhebungen von Kreis- und Schulumlagen oder viele andere Folterwerkzeuge.