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Reduzierung der Mandate in der Gemeindevertretung Kiedrich

SPD-Fraktion hat die Verkleinerung des Kiedricher Parlaments zum Ziel

„Gemeindevertretung beschließt die Reduzierung ihrer Mandate. Die Reduzierung gilt ab der Legislaturperiode 2016 bis 2021".
und
"Die festzulegende Zahl der Mandate wird nach Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dieser Antrag beinhaltet die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss".

So kurz und knapp ist dieser SPD-Initiative formuliert, aber sie birgt eine gewisse Brisanz in sich. Denn nichts weniger als eine Reduzierung der Zahl unserer Gemeindevertreter soll am Ende dabei herauskommen.

Und warum ?
Die Reduzierung der Mandate in den hessischen Kommunalparlamenten liegt in der Entscheidungsbefugnis der Kommunen selbst. Seit 2001 besteht für diese die Möglichkeit, die Anzahl ihrer Mandate freiwillig zu reduzieren. Die setzt jedoch eine einen ehrlichen und tabulosen Entscheidungswillen voraus.

Kleinere Parlamente sind in aller Regel arbeitsfähiger, mit ihnen können insbesondere auch Kosten eingespart werden. In Hessen sind sie jedoch ohne freiwillige Verkleinerung in den meisten Größenklassen wesentlich größer als in allen anderen Bundesländern. Wenn es die Politik aber in eigener Sache mit dem Sparen ernst nimmt, dann wächst bei den Bürgern das Verständnis für die notwendigen Einsparungen auch an anderer Stelle.

Die Gemeindevertretung hat zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (§ 38 (2) HGO) eine Verkleinerung schon für die nächste Legislaturperiode zu beschließen. Diese kann dann nach der Kommunalwahl 2016 direkt in Kraft treten.

Dabei ist durchaus eine sinnvolle Abstufung möglich, da es dem Parlament freisteht, die jetzt 23 Mandate auf 21, 19, oder noch weniger zu beschränken. Eine rechtliche einwandfreie Sitzverteilung zwischen den Parteien nach ihren jeweiligen Wahlergebnissen ist nach § 38 (2), HGO) garantiert.

Ohne sich gegenüber der Hessischen Landesregierung bereits festzulegen kommen die Kiedricher Parlamentarier im Übrigen mit einer Reduzierung der Mandate einer Forderung entgegen, die in den Bedingungen für die Gewährung ihres Schutzschirms für notleidende Kommunen eine Verkleinerung der Gemeindevertretungen fordert. Damit erfüllen wir ja schon eine Forderung des Schutzschirms.