Der Kiedricher Fahrplan

 

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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

Resolution gegen Bahnlärm

Antrag der SPD- Fraktion zur Annahme einer Resolution zu den Auswirkungen der Zunahme von Lärm und Erschütterungen durch den Bahnbetrieb

Die Gemeindevertretung wird in der Juni-Sitzung gebeten folgende Resolution in der Art zu beschließen, wie sie auf dem Internationalen Bahnlärm-Kongress im November 2010 in Boppard beschlossen wurden. Resolution für ein bundesweites Aktionsprogramm gegen Bahnlärm und Erschütterungen
  • Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Schienenbonus wie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben aufzuheben, da es dafür aus heutiger Sicht keine Berechtigung mehr gibt. Für mit Güterverkehr hochbelastete Schienenstrecken ist er unverzüglich auszusetzen.
  • Die Bundesregierung möge unverzüglich, wie im Koalitionsvertrag angedacht, wirkungsvolle lärmabhängige Trassenpreise oder vergleichbare Anreize zur Bahnlärmminderung einführen. Die Gemeindevertretung verweist diesbezüglich auf die anlässlich des Bahnlärmkongresses beschlossene gemeinsame Erklärung der neu gegründeten European Rail Noise Federation (RNF). Ein eventuell kurzfristig dazu nicht erzielbarer Konsens in der Europäischen Union darf die Bemühungen in Deutschland nicht ausbremsen oder verzögern.
  • Die Bundesregierung wird aufgefordert eine Verordnung zu erstellen, die bis spätestens 2018 bei allen Fahrzeugen eine Umrüstung auf lärmarme K-oder LL-Sohle-Bremsen bewirkt. Insbesondere ist die Einsatzfähigkeit der LL-Sohle zu forcieren. Ab 2018 sollte ein Nachtfahrverbot für bis dahin noch nicht umgerüstete Güterwaggons gelten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Fortführung des Konjunkturpakets II die „Pilotprojekte für Lärmschutz“ weiter auszubauen. Sie wird weiter aufgefordert, insbesondere für die Rheinschiene mit dem Lärmbrennpunkt Oberes Mittelrheintal ein zusätzliches Budget von 50 – 100 Mio. Euro pro Jahr verabschieden.
  • Die Bundesregierung wird zu einer Beschlussfassung aufgefordert, das Regelsanierungsprogramm auf 250 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken, um im Laufe der nächsten 10 Jahre dieses Programm abzuschließen und den betroffenen Menschen nach 35 Jahren Wartezeit (dann 45 Jahre) endlich den erforderlichen Minimalschutz vor Lärm zukommen zu lassen. Die Maßnahmen des Programms sollten anstelle der Standardlösung (Fenster und Lärmschutzwände) auf kombinierte innovative Maßnahmen umgestellt werden. Maxime muss die jeweils optimale Ausrichtung auf die örtlichen akustischen Verhältnisse sein.
  • Die Bundesregierung wird zu einer Beschlussfassung aufgefordert, dass, ähnlich wie beim Fluglärmgesetz bereits geschehen, die Mittelungspegel-Regelung durch eine Spitzenpegel-Häufigkeits-Regelung ersetzt oder ergänzt wird. Ausschlaggebend darf nicht länger der Kostenfaktor, sondern muss der Gesundheitsfaktor sein, denn Bahnlärm macht krank und kann Menschen umbringen.
  • Die Bundesregierung wird zu einer Beschlussfassung aufgefordert, nach der die Definition der „wesentlichen Änderung“ durch eine dem Schutz vor Immissionen gerecht werdende Definition ersetzt wird. Als „wesentlich“ sollte danach jede Änderung angesehen werden, die für die ansässige Bevölkerung eine nachweisbar höhere Belastung darstellt. Die gesundheitlich relevanten Grenzwerte dürfen auf keinen Fall überschritten werden, wie dies heute – und das inzwischen seit 35 Jahren – an allen Bestandsstrecken der Fall ist.
  • Die Bundesregierung wird zu einer Beschlussfassung aufgefordert, dass der Schutz vor Erschütterungen durch die Bahn vollumfänglich in das Immissionsschutzgesetz aufgenommen wird und mit klaren Grenzwerten und Maßnahmenverordnungen versehen wird. Technischer Schutz vor Erschütterungen ist wie beim Lärmschutz durch Maßnahmen an Fahrzeugen und Trassen möglich. Im Einzelfall können auch einzelne Häuser von Erschütterungen entkoppelt werden.
  • Die Bundesregierung wird zu einer Beschlussfassung aufgefordert, dass Neubaustrecken mit überwiegendem Güterverkehr nicht mehr durch Wohngebiete geführt werden dürfen. Für Bestandsstrecken mit überwiegendem Güterverkehr sind Umfahrungen zu bauen, damit die Anwohner weitgehend von Lärm, Erschütterungen und Gefahrgutunfällen verschont werden.
Und warum ? Vordergründig ist Kiedrich sicher nicht vom Bahnlärm in der Art betroffen, wie es die Rheinanliegergemeinden sind. Aber wir verstehen uns als Rheingauer. Und wir handeln in diesem Sinne solidarisch, wenn wir eine Resolution unterstützen, die unsere Kulturlandschaft schützen soll, denn Lärm ist nun einmal ein zerstörerisches Element, vor allem aber den Menschen in unserer Region helfen kann.