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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

SPD-Mitglieder wollen Bücherei erhalten

Ja zum Schutzschirm/Nein zum Abbau sozialer Infrastuktur

Die Mitglieder der SPD Kiedrich akzeptieren die Notwendigkeit von zusätzlichen Sparmaßnahmen, lehnen jedoch die Schließung der Gemeindebücherei „Kiedricher Bücherstubb“ ab.

Im Rahmen eines turnusgemäßen Treffens beschäftigten sich die Genossen mit dem Schutzschirmangebot des Landes. Die Mitgliederversammlung begrüßte die Ankündigung der Kiedricher SPD-Fraktion, die Schutzschirm-Finanzmittel des Landes in Höhe von rund 3,5 Mio Euro in Anspruch nehmen zu wollen und mit ihrer absoluten Mehrheit entsprechende Entscheidungen im Gemeindeparlament herbeizuführen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Schutzschirm ist allerdings, dass die Gemeinde Kiedrich spätestens bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaftet.

Als wenig hilfreich empfinden die Sozialdemokraten, dass Kiedricher Christdemokraten - in offensichtlich vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Landesregierung - bereits die vollständige Schließung der Gemeindebücherei ins Gespräch gebracht haben. Dies wird von den SPD-Mitgliedern abgelehnt.

„Die Bücherei ist ein Bestandteil der Daseinsfürsorge und ein Ort der Kommunikation. Statt deren Schließung zu fordern, sollte nochmals darüber nachgedacht werden, wie Kosten reduziert und Einnahmeverbesserungen erzielt werden können“, so der SPD-Vorsitzende Udo Wesemüller.

Gleichzeitig erneuern die Sozialdemokraten ihre grundsätzliche Kritik am Schutzschirm. Wesemüller: „Erst kürzt das Land die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs, nimmt den Kommunen also erst drastisch Geld weg. Im Gegenzug gibt es mit dem Schutzschirm nur einen Bruchteil an Städte und Gemeinden zurück. In jedem Fall überlässt die CDU/FDP- Landesregierung den Kommunalpolitikern vor Ort die unangenehmen Sparentscheidungen.“