Der Kiedricher Fahrplan

 

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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden

SPD will Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten

Nach dem Willen der SPD-Fraktion, dies will sie mit ihrem Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Mai erreichen, sollen die deutschen Beteiligten am weiteren Gesetzgebungsverfahren Europaabgeordnete, Bundes- und Landesregierungen sollen aufgefordert werden, die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen.

Und warum ?
Es ist mit Sorge zu beobachten, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann.

Die Kiedricher Kommunalpolitiker setzen sich seit langem uneingeschränkt für die bestmögliche Qualität des Roh- und Trinkwassers ein. Sie kritisieren, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet wird.

Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer Wasserversorgung der kommunalen daseinsvorsorge zu entziehen und das Lebensmittel Trinkwasser zum Nachteil der Verbraucher als beliebige Handelsware dem Gewinnstreben privater Wirtschaftsunternehmen zu überlassen.

Es gilt deshalb, parteiübergreifend die Vertretung der deutschen Verbraucherinteressen in Brüssel, Straßburg und Berlin zu bündeln und zu verstärken, um im Europäischen Parlament wie im EU-Ministerrat, als den beiden Gesetzgebern, doch noch eine für Verbraucher wie Kommunen akzeptable Regelung zu erreichen.