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Soziales Familien-Netzwerk Rheingau

 

Volle Kostenübernahme und Grundversorgung von Flüchtlingen

SPD möchte Finanzierung der Flüchtlinge sicherstellen

Die Sozialdemokraten beantragen in der November-Sitzung der Gemeindevertretung die volle Kostenübernahme bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Warum?

Hilfe für die Flüchtlinge anzubieten ist für die SPD in Kiedrich eine Selbstverständlichkeit. Doch es ist "politisch" eine Aufgabe des Bundes und der Länder, nicht der Kommunen. Folglich müssen Bund und Länder auch bei den Kosten ihren Verpflichtungen nachkommen. Doch beide, Bund und das Land Hessen, lassen hier die Kommunen größtenteils im Regen stehen.

Im Weiteren finden Sie hier den Text des SPD-Antrages:

  1. Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, das Landesaufnahmegesetz noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen 2015 dahingehend zu ändern, dass die Aufwandserstattungen der Kommunen durch das Land von derzeit 75 Prozent auf 100 Prozent der tatsächlichen Kosten anzuheben.

Begründung zu 1:

Die derzeitige Regelung zur Aufwandserstattung ist absolut unzureichend. Gerade für Kommunen mit einem Schutzschirmvertrag fehlt jeglicher Spielraum für projektbezogene Kostenausgleiche.

Die für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Asylsuchenden veranschlagte Summe liegt deutlich unter den tatsächlichen Kosten und weicht so erheblich vom Konsolidierungspfad ab. Eine entsprechende Korrektur, rechtzeitig zu den anstehenden Haushaltsberatungen 2015 der Landesregierung, ist deshalb dringend notwendig.

  1. Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, mit den aufnehmenden Kommunen eine klare Regelung zur Gesundheitsversorgung der untergebrachten Flüchtlinge mit dem Ziel einer 100-prozentigen Kostenübernahme zu treffen.

Begründung zu 2:

Der Gesundheitszustand der aufzunehmenden Flüchtlinge dürfte angesichts der Strapazen und anderer Einflüsse in vielen Fällen kritisch zu beurteilen sein. Außerdem dürften viele Personen schwer traumatisiert sein.

Damit ist eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die aufgenommenen Flüchtlinge ärztlicher Hilfe bedürfen. Leider gibt es hierzu keine ausreichende Regelung zur Aufwandserstattung gegenüber den Kommunen. Ziel muss angesichts der finanziellen Lage der Kommunen auch hier eine 100-prozentigen Kostenübernahme sein.

  1. Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, schnellstmöglich eine Lösung für einen zielorientierten Regelschulbesuch jugendlicher Flüchtlinge zu treffen.

Begründung zu 3:

Es steht zu erwarten, dass ein nicht geringer Anteil der aufzunehmenden Flüchtlinge Kinder und Jugendliche sind, von denen viele bildungswillig sein werden. Ihnen muss die Möglichkeit geboten werden, entsprechende Bildungsangebote anzunehmen, um

  1. die gesellschaftspolitische Pflicht zur Bildungsteilnahme zu erfüllen
  2. mit einem sofortigen Angebot das Erlernen der deutschen Sprache und damit eine zusätzliche Möglichkeit der Integration zu bieten
  3. um die Kinder und Jugendlichen damit von der Straße zu holen und ihnen eine wertvolle und sinnvolle Lebensgestaltung zu ermöglichen.
  1. Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, sich in der Innenministerkonferenz und im Bundesrat im Hinblick auf die unterschiedlichen Aufnahmeprogramme des Bundes für Flüchtlinge und andere ausländischen Personen für eine ausreichende Durchfinanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einzusetzen. Ebenso soll die Landesregierung auf eine nationale Asylkonferenz von Bund, Ländern und Kommunen (kommunalen Spitzenverbänden) drängen.

Begründung zu 4:

Die Bundesregierung ist hier ebenso in der Pflicht. Diese Aufgabe kann durch gemeinsame Anstrengungen aller Ebenen gelöst werden, hierzu wäre eine nationale Asylkonferenz ein sinnvolles zielgerichtetes Mittel.

  1. Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, sich gemeinsam mit allen zur Verfügung stehenden Organisationen wie z.B. Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und allen Menschen, die guten Willens sind, dergestalt zu bemühen, dass die Willkommenskultur für Flüchtlinge in Kiedrich gefördert wird.

Begründung zu 5:

Keine. Selbstredend für alle, die in Kiedrich bzw. gegenüber Kiedrich Verantwortung tragen und sich vor Augen halten, was die Flüchtlinge erlebt und erlitten haben.